Rechtliches

IntraKey technologies AG
Wiener Straße 114 - 116
D-01219 Dresden
+49 351 31558 - 0
+49 351 31558 - 129
info@bikeparkbox.de
www.intrakey.de

Vorstand
Dipl.-Ing. Sven Däberitz

Vorsitzender des Aufsichtsrates
Ulf Meyer-Kessel
Amtsgericht Dresden HRB 33571
USt.-IdNr. DE812921088

Datenschutzhinweis der IntraKey technologies AG  für bikeparkbox.de

 

1.             Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

 

IntraKey technologies AG
Wiener Str. 114-116

D-01219 Dresden

Tel.: +49 (0)351 31558- 0

Fax.: +49 (0)351 31558-129

Webseite: www.intrakey.de
E-Mail:
info@intrakey.de


2.             Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist Herr Gerald Kettner, kettner@intrakey.de.

 

3.             Begriffsbestimmungen

Der Datenschutzhinweis der IntraKey technologies AG beruht auf den definierten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser Datenschutzhinweis soll einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, erläutern wir vorab die verwendeten Begriffe:

 

3.1           Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

 

3.2           Betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden.

 

3.3           Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

3.4           Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 

3.5           Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

 

3.6           Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

 

3.7           Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

 

3.8           Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

 

3.9           Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

3.10         Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

3.11         Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

 

4.             Allgemeines zur Datenverarbeitung

Datenschutz, Datensicherheit und Geheimnisschutz haben für uns hohe Priorität. Der dauerhafte Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, Ihrer Unternehmensdaten und Ihrer Betriebsgeheimnisse ist uns besonders wichtig. Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sofern Sie jedoch Leistungen unseres Unternehmens über unsere Website in Anspruch nehmen, macht dies die Angabe Ihrer personenbezogener Daten erforderlich. In der Regel verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten und von der Website erhobenen Daten und bei der Nutzung gespeicherten Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken, nämlich zur Durchführung und Bereitstellung unserer Website und Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der über die Website angebotenen Services/Angebote (Vertragserfüllung) und geben diese nicht an außenstehende Dritte weiter, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. In allen anderen Fällen holen wir Ihre gesonderte Einwilligung ein. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieses Datenschutzhinweises möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus klären wir Sie mittels dieses Datenschutzhinweis über die ihnen zustehenden Rechte auf. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen angemessenen Schutz der über diese Website verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann.

 

5.             Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Website bikeparkbox.de  erfasst mit jedem Aufruf der Website durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen, welche in den Logfiles des Servers gespeichert werden. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Website angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Website, (6) eine IP-Adresse, (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen ziehen wir keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Website korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Website sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Website zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch uns daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Allgemeine Systemdaten.

·          Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

·          Speicherzweck: Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

·          Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Besteht nicht, da zwingend erforderlich für Betrieb der Website.

 

6.             Registrierung auf der Website

Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Website unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Wir können die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Zahlungsdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für zweckgebunden zur Erfüllung seines Auftrages uns gegenüber nutzt. Bei Ihrer Registrierung auf unserer Website speichern wir ferner die von Ihrem Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit Ihrer Registrierung. Die Speicherung dieser Daten ermöglicht uns im Bedarfsfall begangene Straftaten und Urheberrechtsverletzungen aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zu unserer Absicherung erforderlich und liegt in unserem berechtigten Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Straf- oder Rechtsverfolgung dient. Im Übrigen dienen uns Ihre bei Ihrer Registrierung freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten dazu, Ihnen Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können.

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Registrierungsdaten.

·          Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).

·          Speicherzweck: Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.

·          Speicherdauer: Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Zudem können Sie die von Ihnen gespeicherten Daten jederzeit abändern lassen. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.

 

7.             Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

·          Name

·          E-Mail-Adresse

·          Nachricht

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

·          Die IP-Adresse des Nutzers

·          Datum und Uhrzeit der Absendung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Daten aus Kontaktformular und E-Mail-Kontakt.

·          Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Anfragen über das Kontaktformular und/oder E-Mail in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO (Vertragserfüllung. Vorvertragliche Maßnahmen). Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, z.B. Beantwortung von Fragen zum Datenschutz) und im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

·          Speicherzweck: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske/E-Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hierin liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

·          Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Vorstehendes gilt nicht, falls die Korrespondenz einer handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht unterliegt. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Sie haben als Nutzer die Möglichkeit, der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

 

8.             Newsletter, Werbezusendungen

8.1           Newsletter

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund Ihrer Anmeldung auf der Website im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter folgende Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt:

·          Ihre E-Mail-Adresse

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

·          IP-Adresse des aufrufenden Rechners

·          Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung im Wege des Double-Opt-In eingeholt und auf diesen Datenschutzhinweis verwiesen.

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Newsletter-Daten gem. Ziffer 8.

·          Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. (Einwilligung).

·          Speicherzweck: Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern.

·          Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Deaktivierungs-Link. Die Kündigung des Abonnements stellt zugleich einen Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten dar.

 

8.2           Keine Weitergabe

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern und Werbezusendungen keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

 

8.3           Widerspruchs- und Widerrufsrecht

Auf Ihr Widerrufsrecht (Newsletter) 12.8 weisen wir ausdrücklich hin.

 

9.             Cookies

Unsere Website verwendet derzeit keine Cookies.

 

10.           Verwendung und Einsatz von sonstigen Tools

10.1         Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts die von der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browser-Cache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Google LLC mit Sitz in den USA ist für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Daten aus der Verwendung von Google WebFonts gem. Ziffer 10.1.

·          Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist das berechtigte Interesse unsererseits gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus der Verbesserung und Optimierung unserer Website.

·          Speicherzweck: Zweck der Speicherung ist die Verbesserung unserer Website sowie in visueller und funktionaler Ebene.

·          Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht sobald unser berechtigtes Interesse nicht mehr vorhanden ist oder wir aufgrund gesetzlicher oder rechtlicher Anordnungen verpflichtet sind, die Daten zu löschen.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Als Nutzer können Sie jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einlegen, vgl. Ziffer 12.7.

 

10.2         Open Street Map

Auf dieser Website befinden sich Karten, die von der OpenStreetMap Foundation, 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, Großbritannien, bereitgestellt werden. Die Einbindung der Karte auf unserer Website erfolgt durch den Abruf der sog. Kacheln (Kartenbilder) vom Server des Anbieters. Dadurch wird Ihre IP-Adresse an den OpenStreetMap-Server übertragen. Desweiteren wird durch opentreetmap.com ein Cookie gesetzt. Informationen zum Datenschutz bei OpenStreetMap sind unter folgendem Link abrufbar:
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Licence/Licence_and_Legal_FAQ

 

Einzelangaben

·          Datum/Daten: Daten aus der Verwendung von OpenStreetMap gem. Ziffer 10.2.

·          Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse).

·          Speicherzweck: Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch OpenStreetMap ist notwendig, um eine Auslieferung der Kartendaten an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

·          Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Kartendaten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

·          Widerspruch / Beseitigungsmöglichkeit: Besteht nicht, da zwingend erforderlich für Betrieb der Kartenansicht innerhalb Website.

 

 

11.           Rechtsgrundlagen, Zwecke der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Widerspruch und Beseitigungsmöglichkeit

11.1         Allgemeine Angaben zu den Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

11.2         Allgemeine Angaben zur Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

 

12.           Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 

12.1         Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1)                  die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

(2)                  die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden.

(3)                  die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden.

(4)                  die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer.

(5)                  das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.

(6)                  das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde.

(7)                  alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

(8)                  das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

 

12.2         Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

12.3         Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1)      wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

(2)      die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.

(3)      der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4)      wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

12.4         Recht auf Löschung

12.4.1      Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1)      Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2)      Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs.2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3)      Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4)      Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5)      Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

(6)      Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

 

12.4.2      Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

12.4.3      Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1)                  zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.

(2)                  zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(3)                  aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO.

(4)                  für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5)                  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ferner besteht das Recht auf Löschung nicht, sofern die personenbezogenen Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und –fristen bei dem Verantwortlichen gespeichert werden müssen. In einem solchen Fall tritt anstelle der Löschung eine Sperrung der personenbezogenen Daten ein.

 

12.5         Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

12.6         Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1)      die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2)      die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

12.7         Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

12.8         Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen und nicht mehr weiterverarbeiten. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

12.9         Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1)      für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

(2)      aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3)      mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

12.10       Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

 

Stand: September 2018

Verantwortliche Stelle: IntraKey technologies AG

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der IntraKey technologies AG - BikeParkBox

 

A.          Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

1.          Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1    Die IntraKey technologies AG („Anbieter“) bietet registrierten Kunden („Kunden“) bei bestehender Verfügbarkeit die Buchung und Anmietung von BikeParkBoxen an.

1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden mit erstmaliger Registrierung im Webportal/App. Diese AGB werden durch die Verbraucherinformationen im Fernabsatz (Teil B) und den Datenschutzhinweis in seiner aktuellen Fassung ergänzt.

1.3    Gegenbestätigungen der Kunden auf abweichende Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

1.4    Mit Buchung bzw. Anmietung einer BikeParkBox akzeptiert der Kunde die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

2.          Online-Anmeldung und Registrierung des Kunden 

2.1    Die Anmeldung ist über das online Portal (www.bikeparkbox.de) und die BikeParkBox-App möglich.

2.2     Buchungen einer BikeParkBox sind erst nach Anmeldung des Kunden über das Webportal oder die App und die erfolgreiche Registrierung durch den Anbieter möglich.

2.3    Für den Download der BikeParkBox-App sind die Bedingungen des jeweiligen App Stores zu beachten.

2.4    Zur Registrierung als Kunde sind nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.

2.5    Der Anbieter entscheidet im Rahmen des Anmeldeverfahrens über die Annahme (Registrierung) des vom Kunden übermittelten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, wobei die Überprüfung der vom Kunden angegeben Daten auf Plausibilität vorbehalten bleibt. Die Registrierung ermöglicht dem Kunden die Anmietung von BikeParkBoxen. Bei der Prüfung des Antrags ist der Anbieter auch zur Bonitätsprüfung berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.6    Nach erfolgreicher Registrierung ist der Kunde verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem Kundenkonto aktuell zu halten.

3.          Zugang zum Kundenkonto

3.1    Während der Anmeldung erhält der Kunde seine persönlichen Login-Daten, mit denen er sich nach Registrierung in seinem Kundenkonto via Webportal oder App einloggen und Buchungen und Anmietungen von BikeParkBoxen vornehmen kann. Der Kunde ist nicht berechtigt die Login-Daten an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugang zu seinem Kundenkonto zu ermöglichen. 

3.2     Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Login-Daten oder seines Kundenkontos bekannt werden.

3.3    Nutzt ein Kunde sein Login 12 Monate nicht, kann der Anbieter den Login und Zugang zum Kundenkonto sperren. Eine erneute Aktivierung des gesperrten Kundenkontos hat unmittelbar über den Anbieter zu erfolgen.

3.4.   Der Anbieter darf bei begründetem Anlass, insbesondere im Falle des Missbrauchs, den Login und Zugang zum Kundenkonto sperren und den Kunden von der weitere Verwendung ausschließen. 

3.5     Verletzt der Kunde seine Verpflichtungen aus Ziffer 3.1, haftet er für alle Schäden, die bei rechtzeitiger Meldung vermieden worden wären. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunden nur für die bis zu seiner Mitteilung eingegangener Schäden.

4.          Buchung und Anmietung einer BikeParkBox

4.1    Registrierte Kunden können über das Webportal oder die App eine verfügbare BikeParkBox für einen bestimmten Anmietungszeitraum auswählen und in ihren Buchungskorb legen.

4.2    Solang sich die Buchungsanfrage im Buchungskorb befindet, kann der Kunde jederzeit seine getroffene Auswahl erweitern, verändern oder löschen.

4.3    Erst durch Anklicken des Buttons “zahlungspflichtig buchen” auf der letzten Seite des Buchungsvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Buchung der aufgeführten Einzelleistungen nach § 145 BGB ab.

4.4    Der Mietvertrag über die BikeParkBox kommt erst mit Versendung der Buchungsbestätigung per E-Mail an den Kunden zustande. Diese E-Mail enthält sowohl die Rechnung sowie diese AGB inkl. Widerrufsbelehrung und der Verbraucherinformationen im Fernabsatz sowie das Muster-Widerrufsformular als Link zur Webseite bikeparkbox.de. 

4.5    Mit der Buchungsbestätigung erhält der Kunde einen 6-stelligen PIN-Code, mit dem der Kunde die gebuchte BikeParkBox während der Anmietung jederzeit über das PIN-Pad der Boxanlage öffnen kann. Darüber hinaus kann der Kunde die BikeParkBox über das Smartphone öffnen.

4.6     Über das Webportal oder die App kann der Kunde alle aktuellen und künftigen Buchungen jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen und ggf. bearbeiten.  

5.          Preise; Zahlung; Rechnung

5.1    Die Berechnung der Mietkosten erfolgt zu den im Anmietungszeitraum gültigen Preisen und wird dem Kunden vor Abschluss des jeweiligen Buchungsvorgangs angezeigt.

5.2    Die angegebenen Preise gelten jeweils inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

5.3    Mit Abschluss der Buchung sind die Kosten für den gesamten Zeitraum der Anmietung im Voraus zur Zahlung fällig.

5.4    Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge mittels Kreditkarte und Lastschrift berechtigt. Bei Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung unmittelbar mit Abschluss der Buchung.  

5.5    Kosten, die im Falle einer Stornierung oder vorzeitigen Nutzungsbeendigung anfallen, richten sich nach der Preis- und Stornotabelle der jeweiligen Betreiber.

5.6    Rechnungen werden dem Kunden im Kundenkonto zur Ansicht und zum Download zur Verfügung gestellt und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

6.          Widerrufsrecht; Verbraucherinformationen; Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

         Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

         Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

         Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

         Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IntraKey technologies AG) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

         Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

         Folgen des Widerrufs

         Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der durch den Zahlungsdienstleister erhobenen Gebühren, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

         Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, o haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.          Nutzung der BikeParkBox durch den Kunden

7.1    Der Kunde darf die BikeParkBox ausschließlich zum Abstellen eines Fahrrads und zur Aufbewahrung von erforderlichem Fahrradzubehör nutzen; sonstige Gegenstände dürfen in der BikeParkBox nicht gelagert werden.

7.2    Der Kunde verpflichtet sich,

·          die BikeParkBox pfleglich zu behandeln und sauber zu halten;

·          die jeweiligen Benutzungshinweise des Anbieters zu beachten;

·          keine eigenen Schlösser an der BikeParkBox anzubringen oder vorhandene Schlösser zu manipulieren;

·          sein Fahrrad innerhalb der BikeParkBox durch ein eigenes Fahrradschloss zusätzlich gegen Diebstahl zu sichern;

·          die BikeParkBox zum Ende der Mietzeit vollständig zu räumen.         

7.3    Der Anbieter oder von ihm beauftragte Personen dürfen die BikeParkBox nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung des Zustands, zur Reparatur oder jährlichen Grundreinigung betreten. Bei Gefahr in Verzug ist der Anbieter ohne Ankündigungspflicht zum Betreten und zu diesem Zweck auch zur Öffnung der BikeParkBox befugt.

7.4    Soweit der Kunde die BikeParkBox mit Ablauf der Mietzeit nicht räumt oder den Gebrauch der BikeParkBox einfach fortsetzt, so  gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert; § 545 BGB findet keine Anwendung. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die BikeParkBox auf Kosten des Kunden zu räumen und die Gegenstände in Besitz zu nehmen. Der Anbieter wird den Kunden über die in Besitz genommenen Gegenstände und deren kostenpflichtige Verwahrung per E-Mail informieren und dem Kunden eine angemessene Frist - längstens jedoch eine Frist von 6 Monaten - setzen mit dem Hinweis, dass für den Fall der nicht rechtzeitigen Rücknahme der Gegenstände die Verwertung oder Entsorgung auf Kosten des Kunden erfolgen wird.

7.5    Die Regelungen der Ziffer 7.4 gelten entsprechend für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses gleich aus welchem Rechtsgrund.      

8.          Überlassung der BikeParkBox an Dritte

Die  Untervermietung der BikeParkBox durch den Kunden ist nicht gestattet. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die BikeParkBox kurzzeitig unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Für etwaige Schäden, die durch die Benutzung dieser dritten Personen an der BikeParkBox entstehen, haftet der Kunde.

9.          Mängel; Mängelmeldung; Ausschluss der Selbstvornahme

9.1    Ein Mangel an der BikeParkBox liegt nur vor, wenn die BikeParkBox mit einem Fehler behaftet ist, der die Tauglichkeit der BikeParkBox zur Erfüllung des Vertragszwecks aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert.

9.2    Etwaige Mängel an der BikeParkBox hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich zu melden. Meldungen können per E-Mail oder Telefon direkt an den Anbieter oder Betreiber der jeweiligen BikeParkBox erfolgen.

9.3    Das Recht des Kunden zur Mängelbeseitigung nach § 536a Abs. 2 BGB (Selbstvornahme) wird ausgeschlossen; im Übrigen haftet der Anbieter ausschließlich gem. Ziffer 10.2 dieser AGB.

9.4    Soweit der Kunde die BikeParkBox aufgrund eines Mangels nicht nutzen kann, ist die Miete für diesen Zeitraum angemessen zu mindern; wobei im Zweifel pro Kalendertag die übliche Tagesmiete einer vergleichbaren BikeParkBox als angemessen gilt. Aus einer berechtigten Minderung resultierende Guthaben werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

10.       Haftung; Haftungsbegrenzung; Haftungsausschluss

10.1  Haftung des Kunden

         Der Kunde haftet für alle Schäden, die bei der Benutzung der BikeParkBox oder infolge der Nichtbeachtung vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften durch ihn selbst oder durch andere Personen, denen er die Benutzung der BikeParkBox gestattet hat, schuldhaft verursacht werden.

10.2  Haftung des Anbieters

10.2.1 Der Anbieter hat auftretende bzw. bestehende Mängel an der BikeParkBox unverzüglich zu beseitigen, sofern diese Mängel nicht durch den Kunden bzw. durch Personen, denen der Kunde die Benutzung der BikeParkBox gestattet hat, schuldhaft verursacht wurden und der Anbieter vom Kunden auf diese Mängel entsprechend Ziffer 9.1 hingewiesen wurde. Für Schäden, die durch die nicht unverzügliche Beseitigung der Mängel entstanden sind, haftet der Anbieter. Der Anbieter haftet ebenfalls für alle Schäden, die dem Kunden dadurch entstehen, dass der Anbieter nicht seinen vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist.

10.2.2 Wird die vermietete BikeParkBox durch einen anderen Kunden blockiert, so ist der Kunde berechtigt, eine andere, vom Anbieter zugewiesene BikeParkBox zu besetzen. Ist keine derartige BikeParkBox vorhanden, so kann der Kunde die Miete für die BikeParkBox entsprechend mindern; Ziffer 9.4 findet entsprechend Anwendung.

10.2.3 Im Übrigen haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

10.2.3 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.4 Die sich aus 10.2.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. 

10.2.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.       Vertragslaufzeit; Stornierungen; Kündigung

11.1  Der Kunde hat das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Kundenkonto zu löschen und somit auch seinen Nutzervertrag für das Webportal und die App zu beenden. Hierzu muss er nur die erforderlichen Einstellungen in seinem Kundenkonto vornehmen. Bestehende Buchungen bleiben hiervon jedoch unberührt.

11.2  Fristen zur kostenfreien Stornierung können den jeweiligen Preis- und Stornotabelle der jeweiligen Betreiber entnommen werden. 

11.3  Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag inkl. sämtlicher bestehender Buchungen oder einzelner Buchungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen; insofern gilt § 543 BGB. Darüber hinaus liegt für den Anbieter ein wichtiger Grund insbesondere vor:

          wenn der Kunde die BikeParkBox vorsätzlich beschädigt oder seine vertraglichen Pflichten in grober Weise nachhaltig verletzt;

          die ParkBikeBox zweckentfremdet nutzt (vgl. Ziffer 7.1).

 

11.4  Im Falle einer wirksamen Kündigung kann der Kunde vom Anbieter die Rückzahlung der bereits bezahlten, anteiligen Miete verlangen. Der Anspruch auf Rückzahlung besteht jedoch nicht, wenn

 

          der Kunde gekündigt hat, es sei denn, dass für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Anbieters vorlag, oder

          der Anbieter gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Kunden vorlag.

 

12.       Datenschutz

12.1  Der Anbieter hat umfassende technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und ausschließlich zweckbestimmte Behandlung von Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

12.2  Der Anbieter verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu verwenden und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder der Nutzer nicht zuvor ausdrücklich seine Einwilligung gegeben hat. Diese Regelung über den Umgang mit Daten wird durch den Datenschutzhinweis konkretisiert und ergänzt.

12.3  Der Anbieter verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, die mit der Administration und/oder dem Betrieb des Webportals und der App betraut sind, auf die strenge Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verpflichten.

12.4  Der Anbieter ist berechtigt, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von Kunden zu beobachten und aufzuzeichnen.

 

 

13.       Allgemeines

13.1  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPR) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.2  Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber Übersetzungen in andere Sprachen.

13.3  Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen.

13.4  Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich des Webportals und der App abgerufen werden.

13.5  Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform vom Anbieter mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart, sofern der Kunde die bereitgehaltenen Leistungen des Anbieters weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Anbieter im Falle der Änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

 

B.          Verbraucherinformationen/Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr bei Fernabsatzverträgen

Soweit Sie unsere Leistungen über unser Webportal oder unsere App in Anspruch nehmen, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

(1)     Betreiberidentität:

IntraKey technologies AG

Wiener Str. 114-116

D - 01219 Dresden

Telefon: +49 (0)351 – 31558-0

Telefax: +49 (0)351 – 31558-129

info@intrakey.de

www.intrakey.de

 

vertreten durch den Vorstand: Sven Däberitz

Registergericht: Dresden, HRB 33571, USt.Id.-Nr. DE812921088

 

(2)     Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen ist ausschließlich Deutsch.

(3)     Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Leistungen entnehmen Sie bitte den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen unserer Webseite www.bikeparkbox.de sowie unserer BikeParkBox-App.

(4)     Die Präsentation unserer Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Sie haben die Möglichkeit Buchungen auszuwählen und in Ihren Buchungskorb zu legen. Solange sich die Buchungen in Ihrem Buchungskorb befinden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit Ihre getroffene Buchung zu erweitern, zu verändern oder zu löschen. Erst durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig buchen" auf der letzten Seite des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Buchung der im Buchungskorb enthaltenen Buchungen nach § 145 BGB ab. Mit der Buchungsbestätigung enthält der Kunde sowohl die Rechnung sowie diese AGB inkl. Widerrufsbelehrung und der Verbraucherinformationen im Fernabsatz sowie das Muster-Widerrufsformular in Dateiform. 

(5)     Sollte ein von Ihnen bestellte Leistung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.

(6)     Etwaige Beschwerden können Sie jederzeit an uns per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch während unserer Geschäftszeiten richten. Wir werden uns sonach in angemessener Zeit mit Ihnen in Verbindung setzen.

(7)     Die Gewährleistung und Haftung richtet sich nach der Ziffer 10 und 11 unserer AGB sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(8)     Sie haben das Recht jederzeit und ohne Angabe von Gründen Ihr Kundenkonto zu löschen und somit auch Ihren diesbezüglichen Nutzervertrag bezüglicher unseres Webportals und unserer APP zu beenden. Hierzu müssen Sie nur die erforderlichen Einstellungen in Ihrem Kundenkonto vornehmen. Bitte beachten Sie jedoch, dass bereits vorhandene Buchungen weiterhin bestehen bleiben.   

(9)     Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert. Insoweit verweisen wir ergänzend auf die Regelungen unseres Datenschutzhinweises.

(10)   Sie können diese Informationen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweis sowie sämtliche anderen Informationen über unser Webportal oder über Ihr mobiles Endgerät ausdrucken sowie als PDF downloaden. Darüber hinaus werden sämtliche Vertragsbestimmungen von uns gespeichert. Die Vertragsbestimmungen senden wir Ihnen auch gerne auf Wunsch per E-Mail zu.

(11)   Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir am Streitbeilegungsverfahren für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern nicht teilnehmen. Anderenfalls wäre für rechtliche Streitigkeiten mit Verbrauchern die Verbraucherstreitbeilegungsstelle „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.“ zuständig. Diese hat ihren Sitz in Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

(12)   Die Europäische Kommission stellt ebenfalls eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten aus Online-Verträgen (Waren oder Dienstleistungen) zu nutzen. Die diesbezüglich anzugebende E-Mail-Adresse des Betreibers lautet: info@intrakey.de.

(13)   Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

 

IntraKey technologies AG

Stand: September 2018

AGB als PDF downloaden

Muster-Widerrufsformular als PDF downloaden

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